Wer nach einer Zwangsvollstreckung ein Mietshaus kaufen darf und welche Miete der Käufer verlangen darf, sind zwei getrennte Fragen. Das zeigt ein Entwurf zu Measure ULA, der jetzt dem Bürgermeisteramt von Los Angeles vorliegt. Das Büro des Stadtschreibers leitete die Vorlage am 20. November weiter und nennt den 30. November als letzten Tag für eine Entscheidung. Der Stadtrat stimmte dem Paket am 18. November mit 12 zu 0 Stimmen zu. Vorgang des Stadtrats
Wer das Gebäude kaufen darf
Beim regulären Weiterverkauf von Mietobjekten, die United to House LA finanziert hat, bliebe der Käuferkreis auf gemeinnützige Organisationen und Wohnungsgenossenschaften mit begrenztem Wiederverkaufswert der Anteile beschränkt. Der Entwurf sieht eine Ausnahme für Eigentumsübertragungen durch Zwangsvollstreckung, eine Übertragung an den Kreditgeber anstelle der Zwangsvollstreckung oder einen vergleichbaren Vorgang vor. Das Wohnungsamt von Los Angeles könnte nach eigenen Angaben auch den ersten Verkauf durch den Kreditgeber zum Vollstreckungsvorgang zählen. Bei späteren Verkäufen würde die Beschränkung nach Auslegung des Amts wieder greifen. Verordnungsentwurf, § 1 · Vermerk des Wohnungsamts, S. 1–2
Dieser erste Verkauf war für Affirmed Housing von Bedeutung, den Projektentwickler der Seniorenwohnanlage Prisma in Hollywood. In einem Schreiben an die Stadt vom 4. November erklärte das Unternehmen, sein Kreditgeber wünsche eine ausdrückliche Regelung für diesen Verkauf. In der dem Bürgermeisteramt vorgelegten Fassung hängt diese Frage von der Auslegung der Ausnahme durch das Wohnungsamt ab. Schreiben von Affirmed Housing, S. 1–2
Welche Auflagen am Gebäude haften
Die Ausnahme für Käufer betrifft den Eigentumsübergang. Eine gesonderte Regelung gibt den Sozialbindungen grundsätzlich Vorrang vor Pfandrechten und anderen Kreditsicherheiten. Wer das Objekt durch Zwangsvollstreckung erwirbt, übernimmt damit diese Auflagen. Der Entwurf sieht eine Ausnahme für planungsrechtliche Sozialbindungen vor. Wenn andere öffentliche Fördermittel es erfordern, dürften die Auflagen von ULA zudem im Rang zurücktreten. Verordnungsentwurf, § 2
Der Entwurf regelt auch einen Fall, der ohne Verkauf eintreten kann. Entfällt die Mietförderung ohne Verschulden des Eigentümers, könnten die Stufen der Miet- und Einkommensgrenzen und Mieten innerhalb der Programmgrenzen nach den geltenden Vorgaben öffentlicher Kreditgeber angepasst werden. Wird die Förderung wieder aufgenommen, würde das Wohnungsamt die Grenzwerte und Mieten nach denselben Vorgaben erneut prüfen. Für Mieter heißt das, dass für einen Eigentümerwechsel und eine Mietanpassung unterschiedliche Vorschriften gelten. Verordnungsentwurf, § 3